Frage rund um die Jahreszahl vom Stadtrat längst beantwortet
Am 07. September 2022 hat die SVP eine Beschwerde gegen die Abstimmungsvorlage zur Klima- und Energiestrategie eingereicht. Dies, obwohl der Stadtrat bereits im Juni 2022 entschieden hat, dass die Jahreszahl vom Komitee selber präzisiert werden kann. Diesen Entscheid gilt es zu akzeptieren.
Es ist richtig, dass es nach Eingabe des Referendums zu Unstimmigkeiten betreffend Jahresangabe zur Plafonierung des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) gab. Der Stadtrat hat in der Folge darüber entschieden und mit einer Medienmitteilung vom 14. Juni 2022 schriftlich festgehalten, dass die Jahreszahl laut Stadtrat/Stadtkanzlei vom Komitee selber präzisiert werden kann.
Das Komitee kam diesem Entscheid nach und verweist im Abstimmungsbüchlein auf Seite 21: «Der Gegenvorschlag sieht vor, dass der motorisierte Individualverkehr (MIV) nicht weiter wachsen soll, und schlägt als Ziel eine Plafonierung des MIV 2020 basierend auf den statistischen Zahlen des Jahres 2019 vor.» Auch auf dem Abstimmungsflyer wie auf der Webseite weist das Komitee auf die Jahreszahl 2019 hin. Bereits in der Parlamentsdebatte bezogen sich die beiden Parteien auf die Zahlen aus dem Jahr 2019.
Von «irreführenden Aussagen» wie die SVP schreibt, kann somit nicht die Rede sein. Der Entscheid des Stadtrates und die entsprechende Formulierung des Komitees lassen keinen Interpretationsspielraum zu. Weder von der SVP noch von Links/Grün. Es gilt das statistische Jahr 2019.
Das Komitee «wirksamer Klimaschutz» zeigt sich erstaunt über das Vorgehen der SVP, die sich bis anhin mit absolutem Stillschweigen vom Abstimmungskampf fernhielt. Anscheinend hat sie keine Argumente vorzubringen, um sich auf konstruktive Art und Weise einzubringen. Das ist bedauerlich, handelt es sich im vorliegenden Fall um eine zukunftsweisende Vorlage.
Das Komitee «wirksamer Klimaschutz» ist zuversichtlich, dass die Beschwerde aus den genannten Gründen abgewiesen wird und setzt sich weiterhin beherzt für den Gegenvorschlag und somit eine fortschrittliche und umsetzbare Klimapolitik ein.