Ja zur Klima- und Energiestrategie – Komitee «wirksamer Klimaschutz» setzt sich für eine pragmatische Umsetzung ein
Ja
zur Klima- und Energiestrategie – Komitee «wirksamer Klimaschutz» setzt sich für
eine pragmatische Umsetzung ein
Heute
hat sich die Stadtluzerner Stimmbevölkerung bei der Klima- und Energiestrategie
für die Vorlage des Grossen Stadtrats ausgesprochen. Das Komitee «wirksamer
Klimaschutz» ist enttäuscht über das knappe Resultat. Da auch der
Gegenvorschlag eine Mehrheit von 58 Prozent gefunden hat, erwartet das Komitee
eine pragmatische Umsetzung, insbesondere was die nicht realisierbaren
Forderungen der Vorlage betrifft.
Das
heutige Abstimmungsergebnis zeigt, dass die Bevölkerung eine fortschrittliche
Klimastrategie mit teils einschneidenden Massnahmen befürwortet. Dies gilt es
zu akzeptieren. Das Komitee «wirksamer Klimaschutz» wird sich dafür einsetzen,
dass der Ausbau erneuerbarer Energie wie Solarstrom sowie die energetische
Gebäudesanierungen dank der Erhöhung des Energiefonds zügig und unbürokratisch gefördert
werden.
Offenbar
ist die Luzerner Bevölkerung auch bereit, teilweise einschneidende Massnahmen
mitzutragen. Das Komitee «wirksamer Klimaschutz» fordert den Stadtrat auf, dass
die nun in den Reglementen festgehaltenen, nicht umsetzbaren Forderungen so
pragmatisch wie möglich gehandhabt werden. So zum Beispiel, dass bis 2040 alle
in der Stadt immatrikulierten Fahrzeuge elektrisch und/oder erneuerbar
angetrieben sein müssen. Das Komitee hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es
nicht in der Kompetenz der Stadt liegt, ein solches Verbot durchzusetzen. Auch
die allgemeine Beratungspflicht für energetische Sanierungen und das Verbot von
nicht erneuerbarem Strom müssen mit einem vernünftigen Aufwand und so wenig
Bürokratie wie möglich umgesetzt werden.
Das
Komitee wertet es als wichtiges Zeichen der Stimmbevölkerung, dass neben der
Vorlage des Grossen Stadtrats auch der Gegenvorschlag an der Urne eine Mehrheit
gefunden hat. Das ist als starkes Signal für eine fortschrittliche Klimapolitik
zu verstehen, und gleichzeitig auch klarer Hinweis dafür, dass es Vorbehalte
gegenüber nicht umsetzbaren Massnahmen gibt.
Das
Komitee wird deshalb bei den besonders kritischen Punkten genau auf die
Umsetzung achten: Beim Verbot von Verbrennungsmotoren, beim Verbot von nicht
erneuerbarer Energie und der ineffizienten Zwangsberatung von Hauseigentümern.
Weiterhin genau beobachten und kritisch begleiten wird das Komitee den
geplanten Abbau von 3600 Parkplätzen. Es erwartet vom Stadtrat, dass er bei
jedem Abbau die Auswirkungen für das Gewerbe und für den Tourismus gebührend berücksichtigt.