Die negativen Folgen des Klimawandels zeigen sich immer stärker über das ganze Jahr. Für das Komitee «wirksamer Klimaschutz» ist deshalb unbestritten, dass auch die Stadt Luzern ihren Beitrag für einen fortschrittlichen Klimaschutz leisten muss. Dabei ist es aber wichtig, dass die Stadtluzerner Bevölkerung die Massnahmen mitträgt. Denn sonst droht ein Scherbenhaufen wie beim CO2-Gesetz.

Mit dem Gegenvorschlag bietet das Komitee der Stadtbevölkerung eine Alternative, die wirksam und auch rechtlich umsetzbar ist. Die Stimmberechtigten können sich damit für eine fortschrittliche Klimapolitik mit dem Ziel Netto-Null bis 2040 aussprechen, die in gewissen Teilen progressiver sein darf als in ländlichen Gebieten. Hauptsächlich sollen die Einlagen in den Energiefonds erhöht werden, um energetische Gebäudesanierungen und den Ausbau erneuerbarer Energien wie Solarstrom massiv voranzutreiben. Zusätzlich soll die Nutzung von See-Energie gefördert werden.

Die vom Grossen Stadtrat geforderten Verschärfungen, Verbote und die teils nicht umsetzbaren Forderungen kann das Komitee aber nicht unterstützen. Auch sind unkoordinierte Alleingänge ohne Kanton und Bund bei der Mobilität nicht zielführend. Klimapolitik ist nur wirkungsvoll, wenn sie auf realisierbare Massnahmen setzt.

Der Gegenvorschlag verzichtet darum auf die wirkungslosen und rein ideologisch motivierten Massnahmen. So möchte die Stadt Luzern ein Verbot von benzin- und dieselbetriebenen Fahrzeugen sowie ein Verbot von nicht erneuerbarem Strom auf Stadtgebiet einführen. Diese Verbote sind kaum durchsetzbar und nur mit einem enormen Aufwand zu kontrollieren. Die Stromversorgung ist im Winter nicht sichergestellt, weshalb es auch keinen Sinn macht, ein Verbot von nicht erneuerbarem Strom gesetzlich festzuschreiben. Zudem liegt ein Verbot von nicht erneuerbar angetriebenen Fahrzeugen nicht in der Kompetenz der Stadt Luzern. Mit diesen Verboten schafft die Stadt Luzern unnötige Stolpersteine, welche die ganze Klima- und Energiestrategie gefährden.

Auch plant die Stadt, 3’600 und damit die Hälfte aller Parkplätze auf öffentlichem Grund aufzuheben, obwohl erst kürzlich über den Parkplatzkompromiss abgestimmt wurde. Der Volkswille wird damit nicht respektiert. Aufgrund der stark wachsenden Elektromobilität wäre ein solcher Abbau ineffizient. Der motorisierte Individualverkehr soll jedoch nicht weiterwachsen. Deshalb sieht der Gegenvorschlag eine Plafonierung vor. Mit diesem Vorschlag will das Komitee einen massiven Abbau von Parkplätzen verhindern, was schwerwiegende negative Auswirkungen auf Wirtschaft, Tourismus und Gesellschaft hätte. Mit dem Gegenvorschlag setzen wir uns in der Stadt Luzern ambitionierte, aber erreichbare Ziele. Das ermöglicht es uns, die Weichen für eine wirksame Klimapolitik zu stellen!

Marco Baumann, Fraktionspräsident FDP.Die Liberalen Stadt Luzern