FDP.Die Liberalen und die Mitte Stadt Luzern unterstützen eine fortschrittliche und wirkungsvolle Klimapolitik. Die heute im Grossen Stadtrat verabschiedete Klima- und Energiestrategie geht den beiden Parteien aber in einigen Punkten zu weit – insbesondere im Bereich Mobilität. Sie präsentieren deshalb einen gemeinsamen Gegenvorschlag. Die Stimmbevölkerung kann voraussichtlich im September darüber befinden.

Mit dem B+A 22/2021 hat der Stadtrat dem Parlament eine umfassende und fortschrittliche Klima- und Energiestrategie zur Behandlung überwiesen. Der Grosse Stadtrat von Luzern hat sie in seinen Sitzungen vom Januar und vom Februar 2022 intensiv und teilweise kontrovers diskutiert. Einige der Massnahmen in der verabschiedeten Version gehen der FDP.Die Liberalen und der Mitte Stadt Luzern zu weit. Sie haben deshalb ein konstruktives Referendum initiiert. Dieses verlangt, dass in der anstehenden Volksabstimmung der Vorlage des Grossen Stadtrats ein eigener Vorschlag der beiden Parteien gegenübergestellt wird.

Gegenvorschlag spricht sich für wirksamen Klimaschutz aus

Die Mitte und die FDP.Die Liberalen Stadt Luzern wollen die bestehenden, grossen Herausforderungen im Klimaschutz angehen. Ein sorgsamer Umgang mit den Ressourcen, der Einsatz von erneuerbaren Energien und die energetische Sanierung von Gebäuden sehen die beiden Parteien als Schlüssel zum Erfolg. Sie tragen deshalb zwei zentrale Zielsetzungen in der Vorlage mit, nämlich die Reduktion der Treibhausgase auf netto Null bis 2040 und eine 2000Watt-Gesellschaft bis 2050. Mit netto Null bis 2040 geht die Stadt Luzern über die Zielsetzungen von Bund und Kanton Luzern hinaus.

Verzicht auf übertriebene Forderungen i

Zu weit gehen den beiden Parteien diverse Massnahmen im Bereich Mobilität. Die Aufhebung der Hälfte der öffentlich zugänglichen Parkplätze wäre zu einschneidend und vor dem Hintergrund der stark wachsenden Elektromobilität auch nicht effizient. Für die Steuerung der Verkehrsmenge in der Stadt Luzern sehen sie vor, das Aufkommen auf dem Stand von 2020 zu plafonieren; dies im Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag, das Aufkommen um 15% gegenüber 2010 zu reduzieren. Ein generelles Verbot von benzin- und dieselbetriebenene Fahrzeugen ab 2040 und das Verbot von nicht erneuerbarem Strom lehnen die beiden Parteien ebenfalls ab, insbesondere weil beide Massnahmen von der Stadt kaum umzusetzen sind.

Volksabstimmung voraussichtlich im September 2022

Damit die Luzerner Bevölkerung über das konstruktive Referendum und somit über den Gegenvorschlag abstimmen kann, braucht es 800 Unterschriften. Gelingt die Unterschriftensammlung, wird die Stimmbevölkerung zwischen drei Optionen wählen können: der Vorlage aus dem Grossen Stadtrat, dem Gegenvorschlag (konstruktives Referendum) und der Ablehnung der Vorlage. Die Sammelfrist beträgt 60 Tage nach Veröffentlichung im Kantonsblatt. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich im September 2022 statt

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