Dafür setzt sich der Gegenvorschlag ein
Für einen massiven Ausbau von erneuerbaren Energien
Die Stadt Luzern soll bis 2040 klimaneutral werden. Deshalb unterstützt der Gegenvorschlag die Erhöhung des Energiefonds. Energetische Gebäudesanierungen oder der Ausbau erneuerbarer Energien wie Solarstrom sollen massiv vorangetrieben werden (bis 2050 um das 18-fache). Auch unterstützt der Gegenvorschlag wirksame Projekte im Bereich der See-Energie wie z.B «See-Energie-Würzenbach» (sechs Millionen Franken).
Für eine Begrenzung des Verkehrs (MIV) als Kompromiss
Der motorisierte Individualverkehr (MIV) soll nicht weiterwachsen. Deshalb sieht der Gegenvorschlag eine Plafonierung des MIV Stand 2020 (Basis Jahr 2019) vor. Zukünftiger Mehrverkehr soll in erster Linie durch den öffentlichen Verkehr sowie Fuss und Veloverkehr abgewickelt werden. Mit diesem Vorschlag will das Komitee einen Kompromiss zum radikalen Vorschlag des Grossen Stadtrates erreichen, der bis 2040 eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs von 15 Prozent gegenüber 2010 fordert. Eine solche Reduktion wäre nur mit einem massiven Abbau von Parkplätzen möglich, was schwerwiegende negative Auswirkungen auf Wirtschaft, Tourismus und Gesellschaft hätte.
Ohne nicht umsetzbare Forderungen der Klima- und Energiestrategie
Die Klimastrategie beinhaltet nicht umsetzbare Forderungen, auf die der Gegenvorschlag mit Blick auf eine mehrheitsfähige Vorlage und somit einen wirksamen Klimaschutz verzichtet.
Um die Ziele der Klimastrategie zu erreichen, sollen als Massnahme bis ins Jahr 2040 rund 3600 öffentliche Parkplätze abgebaut werden. Das hätte massive negative Auswirkungen auf das Gewerbe. Bereits werden aufgrund vieler Mobilitätsmassnahmen Parkplätze abgebaut (neues Velonetz oder Bahnhofparking) und das Parkplatzreglement strenger ausgestaltet (Parkplatzkompromiss). Aufgrund der stark wachsenden Elektromobilität und der Entwicklung von weiteren Technologien wäre ein weiterer Abbau auch nicht effizient. Deshalb will der Gegenvorschlag den separaten Absenkpfad für den Bereich Mobilität sowie die Reduktion des MIV um 15 Prozent in den Reglementen streichen, mit welchen diese Massnahme
begründet wird.
Diese geplanten Verbote sind – wenn überhaupt – nur mit einem enormen Aufwand zu kontrollieren. Die Stromversorgung ist zudem in der Winterzeit nicht sichergestellt, weshalb es keinen Sinn macht, ein Verbot von nicht erneuerbarem Strom gesetzlich festzuschreiben. Der Vorschlag des Grossen Stadtrats sieht weiter vor, dass bis 2040 alle in der Stadt immatrikulierten Fahrzeuge elektrisch und/oder erneuerbar angetrieben sein müssen. Das kommt einem Verbot von Fahrzeugen mit Benzin- oder Dieselantrieb gleich, was schlicht nicht in der Kompetenz der Stadt liegt.
- Ohne unnötige Regelung bei Gebäudesanierungen
Energetische Massnahmen (z.B. Fassade, Fenster oder Heizung) führen in der Regel nicht zu Leerkündigungen. Leerkündigungen werden nur dort geplant, wo ein Verbleib in den Wohnungen unzumutbar ist. Darüber hinaus ist der Mieterschutz bereits genügend gesetzlich geregelt. Für Gebäude, die älter sind als 10 Jahre, unterstützt der Gegenvorschlag die GEAK Plus-Pflicht, jedoch keine allgemeine Beratungspflicht, da der Aufwand dafür zu hoch wäre. Das bestehendes freiwillige Angebot ist akzeptiert und wird benützt. Die Übergangsfrist der GEAK-Plus Pflicht soll wie ursprünglich vom Stadtrat vorgeschlagen zehn Jahre statt sechs Jahre betragen. Aufgrund des bereits bestehenden Fachkräftemangels ist eine Übergangsfrist von sechs Jahren unrealistisch.
